Neue russlandfeindliche Provokationen aus Lettland

Ein hochaktueller Artikel, den uns freundlicherweise Gilbert Doctorow erlaubte zu übernehmen.

René Zittlau

In früheren Artikeln, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen, als ich Riga anlässlich der Feierlichkeiten zur Kulturhauptstadt Europas besuchte, habe ich mich gegen die Missachtung der Menschenrechtsbestimmungen des EU-Besitzstands durch Lettland ausgesprochen, die das Land zum Apartheidstaat des europäischen Kontinents machen. Dabei ging es um die Aberkennung der lettischen Staatsbürgerschaft für die meisten russischsprachigen Bürger, als Lettland 1991 ein souveräner Staat wurde.

Das im Staatsbürgerschaftsgesetz verankerte Prinzip bestand darin, all diejenigen auszuschließen, die vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs keine Letten waren. Es richtete sich gegen die große Zahl russischsprachiger Menschen, die sich nach dem Krieg in Lettland niedergelassen hatten, als die lettische SSR Arbeiter für ihre aufblühenden Industrieanlagen und Hafeneinrichtungen anlockte, sowie gegen viele Militärfamilien, die in den dortigen Marineeinrichtungen stationiert waren.

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Russischsprachigen in die lettische Gesellschaft integriert, und als die UdSSR kurz vor dem Zerfall stand, standen viele von ihnen ihren lettischen Mitbürgern im Kampf um die Unabhängigkeit von Moskau zur Seite, auch im bewaffneten Kampf. Dies wurde mir 2014 in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Riga, der für die Veranstaltungen der Kulturhauptstadt zuständig ist, offen zugegeben. Er sagte, dass die Staatsbürgerschaftsbeschlüsse von 1991 ein Fehler waren, der jetzt aber nicht mehr korrigiert werden könne, da dies als Zugeständnis an Putin gesehen würde.

Die aus der Zeit der Unabhängigkeit Lettlands stammenden Staatsbürgerschaftsgesetze hatten in der Praxis zur Folge, dass mehr als 300.000 Russischsprachige, die in ihren sowjetischen Pässen offiziell als Letten eingetragen waren, nun staatenlos wurden. Die Staatenlosen machten etwa 15 % der Gesamtbevölkerung aus, in der Hauptstadt Riga war ihr Anteil wesentlich höher. Die Absicht war eindeutig, eine ethnische Säuberung zu erzwingen.

Als Nicht-Staatsbürger waren die Russischsprachigen harten wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen unterworfen. Ihr Recht, Eigentum zu besitzen, wurde beschnitten. Der Zugang zu bestimmten Berufen wie dem Bankwesen wurde ihnen verwehrt. Der Aufstieg in verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft wurde ihnen verwehrt. Diese Apartheid-Situation war den Mitgliedern des EU-Ausschusses, die 2004 Lettlands Kandidatur für die Aufnahme in die Union prüften, durchaus bewusst, doch in dem politischen Kuhhandel, der die Einladung von zehn neuen Mitgliedstaaten in jenem Jahr ermöglichte, wurde die eklatante Verletzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Lettland übersehen.

Die ethnischen Säuberungsmaßnahmen des lettischen Gesetzgebers haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Die große Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands hat das Land nicht verlassen. Das logische Ziel für die Auswanderung, die Russische Föderation, befand sich in den 1990er Jahren inmitten des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zerfalls und hatte keine Mittel zur Verfügung, um die Zuwanderung von Letten zu erleichtern. Selbst die aus Ostdeutschland zurückkehrenden russischen Soldaten und Offiziere erhielten keine angemessene Unterkunft oder finanzielle Unterstützung. Und so blieben die staatenlosen russischsprachigen Letten an Ort und Stelle. Im neuen Jahrtausend fügten die Behörden Jahr für Jahr neue diskriminierende Gesetze hinzu, um ihre Situation noch unerträglicher zu machen. Neue Sprachgesetze schränkten den Gebrauch der russischen Sprache in Schulen und Hochschulen immer weiter ein und verbannten sie schließlich. Verschiedene Organisationen der Staatenlosen demonstrierten gegen diese Änderungen, jedoch ohne Erfolg.

Das ist der Hintergrund für das, was ich jetzt beschreiben werde: die erzwungene Ausweisung eines Teils der russischsprachigen Bevölkerung aus Lettland durch die lettischen Behörden, die morgen, am 1. September, beginnt.

Bisher beläuft sich die absolute Zahl derer, die ausgewiesen werden sollen, nur auf 5.000 bis 6.000, da sich die jüngste Maßnahme gegen Inhaber von Aufenthaltskarten richtet, die auch Pässe der Russischen Föderation besitzen und keine Prüfungen zum Nachweis der Beherrschung der lettischen Sprache abgelegt haben. Als Nebenbedingung, um von der Abschiebung verschont zu bleiben, müssen die Betroffenen schriftlich ihre Verurteilung der Politik der Russischen Föderation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine darlegen. Gemäß den einschlägigen lettischen Rechtsvorschriften werden morgen Briefe verschickt, in denen die Empfänger aufgefordert werden, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen.

In der Praxis richten sich die Ausweisungen nach Angaben der russischen Behörden vor allem gegen Rentner, die jahrzehntelang als Staatsbürger und dann als offiziell registrierte Einwohner Lettlands gelebt haben.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass diese jüngste Kehrtwende gegen die russischsprachige Bevölkerung in Lettland weitere russophobe Ausschreitungen im Lande ankündigt.

Ich mache Sie auf diese Angelegenheit aufmerksam, denn wir bitten Sie um Ihre Stimme des Protests. Ein Appell an verschiedene internationale Organisationen, die mit dem Schutz der Menschenrechte beauftragt sind, wartet auf weitere Unterzeichner. Der Appell richtet sich an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte F. Türk, den Kommissar für Menschenrechte des Europarates D. Mijatović und den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, K. Abdrakhmanov. Wer sich diesem Appell anschließen möchte, sollte mir über die Kontaktfunktion dieser Website eine Nachricht schicken, und ich werde ihn mit den Organisatoren des Appells in Verbindung setzen.

Schlussbemerkung

Liebe Leser, soweit der Artikel von Gilbert Doctorow, der erstveröffentlicht wurde unter https://gilbertdoctorow.com/2023/08/31/translations-of-new-russia-baiting-provocations/. Sollten Sie der Meinung sein, gegen diesen erneuten Ausbruch an Russophobie protestieren zu wollen, so kontaktieren Sie Gilbert Doctorow bitte unter https://gilbertdoctorow.com/contact/.

Es sind die kleinen Schritte, die letztendlich die Geschicke der Welt verändern.

Vielen Dank.