Wohin führt der Verfall der deutschen Politik?

Das politische und das Parteiensystem in den Staaten des sogenannten kollektiven Westens befindet sich in der größten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.

René Zittlau

Einleitung

Im Jahre 2008 schlitterte die westliche Finanzwelt haarscharf an einer Katastrophe vorbei. Eine Bank in den USA, Lehmann Brothers, ging bankrott und infolge dessen kam das ganze westliche Finanzsystem ins Rutschen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel trat mit dem Finanzminister Peer Steinbrück vor die Kameras und sprach Garantien aus. Deutschland hielt den Atem an. Es war ernst und hatte Auswirkungen auf die gesamte EU.

Mit viel Steuergeldern wurden in der Folge über Jahre hinweg EU-weit Löcher gestopft.

Die stolz mit lediglich 20 Prozent verschuldete Slowakei zum Beispiel wurde von der deutschen Regierung gezwungen, ihre Verschuldung zu verdoppeln, um mit diesem Geld den griechischen Staat zu retten. Am Tag nach dem entsprechenden Beschluss trat die konservative Regierung – sie galt als die erfolgreichste seit Gründung des Landes – konsequenterweise zurück.

Von dem Schlag hat sich die Slowakei politisch bis heute nicht erholt.  

Auch andere Staaten wurden aus diesem und anderen Gründen zu ähnlichen Hilfsleistungen gedrängt. Der Vertrag von Maastricht, EU-Regelungen und direkter politischer Druck machten es möglich.

Das Geld aus der Slowakei und anderen Staatskassen kam in Griechenland nie an, sondern ging praktisch direkt an die Deutsche Bank und einige französische Banken. Denn die Rettung des griechischen Haushalts war nur die politische Krücke zur Rettung der Banken, die dem griechischen Staat Kredite aufgedrängt hatten, ohne dass jemals eine entsprechende Kreditwürdigkeit vorhanden gewesen wäre. Unter normalen Umständen wären Deutsche Bank und Co nach dem Ausfall der Kredite nicht mehr zu retten gewesen.

Die Finanz- und Wirtschaftswelt kam nur schwer in ruhigeres Wasser. Denn die Ursachen der Finanzkrise 2008 wurden nicht gelöst, sie wurden mit Geld, Geld und nochmals Geld zugeschüttet. Eine Lösung des Problems hätte das gesamte Konstrukt Europäische Union in seinen Grundfesten erschüttert.

In Deutschland gründete sich eine EU-kritische Partei – die Alternative für Deutschland. Sie war weniger gegen die EU insgesamt, als vielmehr gegen die Einheitswährung Euro und deren Folgen. Sie war von Anfang an eine Partei rechts von CDU/CSU. Dazu waren keine konservativen Klimmzüge nötig, denn unter Angela Merkel drängten die beiden nominell konservativen Parteien schon seit Jahren in die politische Mitte. Der Spagat von Rechts bis in die Mitte gelang CDU und CSU nicht so recht, so dass Raum war.  

Deutschland verändert sich seit Jahren

Die politische Situation vor den Bundestagswahlen 2013, die am 22. September stattfanden, war also angespannt. Sie war nicht mehr die von 2008 aber dennoch keineswegs gut, so dass die AfD soviel Zulauf hatte, dass sie nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte.

Können Sie sich noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern? Hier ein Ausschnitt aus dem Auftritt Merkels nach dem Sieg:

Was damals vielen unverständlich war, dürfte inzwischen weit weniger Fragen aufwerfen: Merkel wirft bei der Feier aus Anlass des CDU-Sieges bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die deutsche Fahne in den Müllkorb, vor laufender Kamera, mit einem Gesicht, das mehr sagt als Tausend Worte.

Dass es Jahre später zu Verhaftungen kommen sollte allein für das Tragen des Grundgesetzes, war im Jahre 2013 jenseits aller Vorstellungskraft.

Das Land kam seither politisch nicht mehr zur Ruhe. Es veränderte sich in einer Weise, die wohl kaum jemand so erwartet und für möglich gehalten hatte.

Positionierte sich Deutschland in der Vergangenheit oft so, dass es den Anschein hatte, dass es auf Ereignisse der Weltpolitik reagierte, so trat die neue Regierung Merkel deutlich aggressiver gegenüber anderen Staaten auf zur Durchsetzung deutscher, EU- und NATO-Interessen. Die EU ordnete sich in den letzten Jahren zunehmend den NATO-Interessen unter und mutierte zu dessen ökonomischem Arm. Eine eigenständige, auf die Interessen Europas  oder gar Deutschlands ausgerichtete Politik fand kaum noch statt.

Als Beispiele dafür seien hier auszugsweise die Ereignisse in Syrien, der Staatsstreich in der Ukraine 2013-14, der ukrainische Bürgerkrieg, der Beitritt der Krim zu Russland, die daraufhin folgenden Sanktionen gegen Russland, der Kriegseintritt Russlands in Syrien und die syrische Flüchtlingskrise 2015 genannt.  

Rückblickend ist es relativ einfach zu erkennen, wie Merkel versuchte, dem Land eine neue Ausrichtung zu geben, außen- und innenpolitisch.

Schon seit Jahren versuchte sie, den Begriff „marktkonforme Demokratie“ in der Politik und im Bewusstsein der Menschen zu etablieren. Sie verstand darunter genau das, was der Begriff suggeriert: Ein politisches System, das dem Markt den Vorrang vor der Politik einräumt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft schafft sich ihren Staat.

Mit den Flüchtlingen in Folge des Krieges in Syrien kamen zum ersten Mal seit vielen Jahren die Probleme der Welt sichtbar nach Deutschland. Und das auf eine Art und Weise, die bestehende Gesetze ad absurdum führte, in einem Tempo und einer Zahl, die das Gemeinwesen Deutschlands überforderten und partiell aus den Angeln hob.

Die AfD wird in den Bundestag gewählt

Eine Steilvorlage für die Opposition im Bundestag. So sollte man meinen. Doch von Regierungsopposition im Bundestag gab es weit und breit keine Spur.

Es muss niemanden groß wundern, dass in einer derart angespannten, teils desolaten innenpolitischen Situation mit der AfD eine Partei die Gunst der Stunde nutzte und Fragen stellte, die sonst niemand stellte. Beantwortet wurden die Fragen in aller Regel nicht und wenn, dann führten die Antworten zu neuen Fragen.

Auf dieser Welle wurde die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 erstmals in den Bundestag gewählt.

Seither folgt der Umgang mit dieser Partei den von Merkel installierten „demokratischen Gepflogenheiten“. Merkel spricht zwar immer wieder von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD, davon, dass man die AfD inhaltlich stellen muss. Doch meinte sie, was sie sagte?

Unter einer inhaltlichen Auseinandersetzung versteht man allgemein die Diskussion vorgetragener Argumente ohne Ansehen der Person, also eine reine Sachdebatte. Eine solche fand bezüglich der AfD nie statt. Es ging ausschließlich darum, die Protagonisten der AfD und ihre Wähler persönlich anzugreifen. Und das im Rahmen einer parteienübergreifenden Koalition der Guten gegen das Böse.

Anders kann man diese billige Polemik nicht bezeichnen. Auf welchem menschlichen und intellektuellen Niveau sich diese „Auseinandersetzung“ abspielte und es nach wie vor tut, zeigte exemplarisch und immer wieder gern der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier ein Beispiel:

Dass die geschlossene Phalanx aller anderen Parteien – ob regierend oder in der Opposition – seit 2017 der AfD den ihr eigentlich zustehenden Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verwehrt, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.

Eine lokale Wahl schlägt Wellen

In den letzten Wochen taten sich in dem ehemaligen Land der Dichter und Denker erneut politische Abgründe auf. Die AfD gewann eine Landratswahl! Und wenige Tage später wurde auch noch einer der ihren, Hannes Loth, Bürgermeister in einem Ort, den 99% der Deutschen vorher nicht kannten. Nun kennen sie ihn. Dank ZDF, ARD und wie sie alle heißen.

Raguhn-Jeßnitz heißt dieser Heimatort von knapp 9.000 Menschen im Großraum Halle-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt, nicht weit von Leipzig, wo nun einem AFD-Bürgermeister die Zügel der Macht in die Hand gelegt wurden. Und ein AfD-Landrat regiert im Landkreis Sonneberg. Beide Regionen liegen im Osten Deutschlands. Zusammen leben in beiden genannten kommunalen Strukturen etwa 65.000 Menschen. Im Gesamtmaßstab Deutschlands eine verschwindende Zahl.

Ungeachtet dessen scheint es, als sei nun das Ende der Welt erreicht im nach Bundespräsident Steinmeier „besten Deutschland aller Zeiten“.

Ist das tatsächlich so?

Für die einen waren es einfach Wahlen mit einem etwas unerwarteten Ergebnis. Für Landes- und Bundespolitiker und natürlich die gemainstreamte Medienlandschaft geht es allerdings beinahe um den Untergang des Abendlandes, wenn man den Nachrichten Glauben schenkt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU meint:

„In diesem Land gerät etwas ins Rutschen.“ Weiter: „Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen». Das sei nicht verantwortungsvoll. «Es muss jetzt um Sachfragen gehen.»

So äußert sich der Ministerpräsident Sachsens zu demokratisch abgehaltenen Wahlen in den Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt, also in Bundesländern, die ihn praktisch nichts angehen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über das Sonneberger Wahlergebnis.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lässt über Twitter wissen: „Das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg ist bestürzend … Und es ist eine Warnung an alle demokratischen Kräfte: Spätestens jetzt ist die Zeit, wo – bei allem Streit in der Sache – alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen.»

SPD-Bundestagsmitglied Michael Roth zum Thema: «Ich bin angefasst.» Er habe aber «keine abschließende Antwort». „Ich finde, dass wir uns dieser bitteren Wahrheit stellen müssen, dass es offensichtlich in ganz Deutschland, und in einigen Teilen Deutschlands offenkundig mehr, eine verfestigte Verachtung gegenüber Demokratie gibt, eine Geringschätzung der Freiheit.“

Der Vorsitzende der Links-Partei, Martin Schirdewan äußerte sich alarmiert: «Wir müssen jetzt ganz genau darüber nachdenken, wie man Demokratie stärken kann an dieser Stelle.»

Merken Sie was? Alle Parteien, von links bis rechts sind sich einig: Das, was die Wähler da entschieden haben, das kann nicht sein, schon gar nicht demokratisch. Nein, die Wähler verachten gar die Demokratie!

Das sagen führende deutsche Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen über Wahlen, die nach allem, was bekannt ist, den Regeln folgten, die in Deutschland als demokratisch anerkannt sind.

Kein Wahlbetrug, auch nicht ein Hauch davon. Dennoch ist die Demokratie in diesem Lande bedroht.   

Missbrauch von Macht

Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat im Laufe ihrer Amtszeit eine Schneise demokratischer Verheerungen im Land und darüber hinaus hinterlassen, die die Basis für das neofeudale Verhalten der heutigen Politikergeneration legten.

Und so verwundert die Reaktion der Thüringer Politik nur im demokratischen Gestern Verwurzelte.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist es für den Landtag von Thüringen völlig normal, wenn das Thüringer Landesverwaltungsamt im Auftrag des Thüringer Innenministeriums die Eignung von Robert Sesselmann prüft – das ist der in Sonneberg gewählte AfD-Landrat –  ob dieser als Wahlbeamter geeignet ist. NACH der Wahl von Sesselmann.

Um es deutlich zu sagen: Es geht bei dem Vorgehen des Thüringer Innenministeriums um nichts anderes als eine Gesinnungsprüfung. Nach meinem Verständnis ohne jegliche Rechtsgrundlage. Denn die zur Wahl stehenden Kandidaten sind den für die Durchführung der Wahl zuständigen staatlichen Stellen Monate im Voraus bekannt. Unter anderem auch zur Prüfung ihrer Eignung für die angestrebten Ämter.  

Doch ein Vorgehen dieser Art, die Korrektur unerwünschter Wahlergebnisse, ist für Thüringen keineswegs Neuland. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow war schon an vorderster Front mit dabei, als es darum ging, den im Februar 2020 völlig legal zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel – oder besser im Auftrag von ihr – aus dem Amt zu fegen – ebenfalls ohne jegliche Rechtsgrundlage. Die Politik und die Presse feierte das damals als „Machtwort der Kanzlerin“.

Damals griff Kanzlerin Merkel von Südafrika aus zum Telefon und brachte mit einem „Machtwort“ die „demokratischen“ Puzzle-Teile wieder an den gewohnten Platz.

Der Eingriff in den Wahlprozess seitens Merkel war dermaßen widerrechtlich, dass sich selbst das ansonsten äußerst kanzlerfreundliche Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD zu einem Urteil genötigt sah, welches zu anderen Zeiten wohl umgehend zu einem Skandal mit Rücktritt des beklagten Bundekanzlers geführt hätte. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2020 zum Urteil heißt es:

„Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.“

Das Urteil hatte für keinen der Täter irgendwelche Folgen.

Mehr noch als das Urteil wirft der Tatbestand, der diesem Urteil zugrunde liegt, ein Licht auf den Zustand der deutschen Politik, der dunkler und demokratiefeindlicher wohl seit langer, langer Zeit nicht mehr war.

Am 06. Februar 2020 sagte Merkel auf einem Staatsempfang in Südafrika zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen:

„Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ (Hervorhebungen durch den Autor)

Das ist die Art Politik, die zwar nicht erst seit Merkel in diesem Land Einzug gehalten hat, aber insbesondere durch Merkel zu völlig neuer Blüte getrieben wurde. Das ist Politik nach Gutsherrenart – was nicht passt, wird „wegdemokratisiert“, passend gemacht.

Folgen der Verrohung politischer Sitten

Wohin führt das?

Wenn man Menschen oder Gruppen von Menschen – also auch Fraktionen, Parteien, Vereine usw. – permanent ausschließt oder es versucht und das entgegen den Regeln, die für andere anerkannt gelten, dann hat ein solches Verhalten Einfluss auf die Menschen und Gruppen, die diesem Druck ausgesetzt sind.

Darin liegt das Ziel eines solchen Vorgehens. Allerdings gilt das auch umgekehrt. Auf beiden Seiten findet ein Anpassungsdruck statt, ein Zwang wird ausgeübt. Die Gegeißelten schließen sich in der Folge eher noch enger zusammen.

Und wie ist das bei den anderen, den Geißelnden? Dort wird ebenso und möglicherweise im Detail ein noch stärkerer Gruppendruck ausgeübt. Zweifelnden wird gezeigt, was passiert, wenn sie aus welchen Gründen auch immer aus der Phalanx austreten.

Es ist selbsterklärend, dass die verstärkt seit Merkel in die deutsche Politik eingezogenen Sitten und Gebräuche nicht ohne Folgen für die Gesellschaft bleiben, zumal sich der Zorn der etablierten Parteien sich mit den Jahren immer stärker von der AfD auf die Wähler der AfD ausgedehnt hat. Wohl als Folge der zunehmend hilfloser werdenden und scheinenden Attacken auf die AfD selbst.

Dieser Trend ist vor allem anderen das Ergebnis der Politik der in Deutschland herrschenden Parteien. Und derzeit scheinen außer der AfD alle anderen Parteien zu herrschen oder dies zumindest zu glauben, egal ob sie in der Regierung sind oder nicht. Denn eine wie auch immer geartete Kritik an der Regierungspolitik – was ja die Aufgabe der Opposition als Korrektiv in einer parlamentarischen Demokratie ist – kommt im Bundestag seit Jahren praktisch nur noch von der AfD.

Ist es ausgehend davon verwunderlich, dass nach Umfragen die AfD erheblich an Zustimmung gewinnt?

Jeder Bürger kann und muss selbst entscheiden, inwieweit derartiges Verhalten eines Parlaments und einer Demokratie würdig ist. Und offenbar reagieren die Bürger und ändern ihr seit Jahren gewohntes Wahlverhalten. Die Frage nach dem „Warum“ sollten sich in erster Linie die etablierten Parteien stellen.

Die sich daraus ergebende und von der Politik nach Kräften geförderte Polarisierung tut einer durch zunehmende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen gekennzeichneten Gesellschaft nicht gut.

Einer Polarisierung folgt – wenn diese nicht aufgehalten, aufgearbeitet, gelöst wird, eine Radikalisierung. Bei einer weiteren Eskalation wäre eine nächste Stufe die Militarisierung…

Wer sich aufmerksam umschaut, wird zugeben müssen, dass die Anzeichen dafür offensichtlich sind. Wann hat es zum letzten Mal einen Kanzler gegeben, der sich in der Art wie Olaf Scholz mit Militärtechnik ablichten ließ…?

Und dann kommt…? Was folgt dann …? Wer folgt dann …?